Merkels Geschenk an Papandreou: Mehrwertsteuersenkung auf Reisen (Foto: dpa)
Berlin, 1. April 2010 – damit hat keiner so schnell gerechnet: Ab heute sind einige Gesetze und Abkommen in Kraft getreten. Ab heute können z.B. Verbraucher einmal im Jahr kostenlos Daten über sich abrufen und Information über ihren aktuellen Score-Wert verlangen. Des Weiteren wurde eine Bankenabgabe beschlossen, den Jobcenter-Gesetzentwurf durchgewinkt und eine Griechenland-Hilfe beschlossen. Eine Ãœberraschung, den erst letzte Woche wurde Kanzlerin Merkel von der EU stark wegen Ihrer starren Haltung gegenüber einer Griechenland-Unterstützung kritisiert.
Mehrwertsteuersenkung auf Reisen nach Griechenland
Um dem angeschlagenen Griechenland unter die Arme zu greifen, hat das Kabinett gestern eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7% für Flüge, Hotels, Pauschalreisen und Mietwagen beschlossen. Die Unterstützung ist zunächst bis zum 31.11. 2010 befristet. Laut einem Pressesprecher hat sich das Modell der Mehrwertsteuersenkung auf Hotels bewährt. Die Wirtschaft wurde angekurbelt und die Buchungsquote stieg in der deutschen Hotelbranche stark an. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso ist erfreut, dass Deutschland dieses Hilfspaket für Griechenland geschnürt hat. Der „Financial Times“ sagte Barroso, die Bundesregierung hat nach der starren Haltung Merkels, die in Brüssel schon den Spitznamen “Madame Non” trägt, einen Schritt in die richtige Richtung eingeschlagen. Die EU denkt nun darüber nach, ob dieser Alleingang Deutschlands auch auf alle Eu-Mitglieder übertragbar ist. „Wir unterstützen hundertprozentig Merkels Stuergeschenk in dieser Frage“, erklärte der italienische Außenminister Franco Frattini in Brüssel. „Wir müssen Griechenland unterstützen“, fügte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hinzu. Vor allem die 16 Staaten der Euro-Zone müssten „sich Gedanken machen und vielleicht originelle Ideen entwickeln, die noch vor dem Gipfel zu etwas führen. Merkel hat hier ein Zeichen gesetzt”.
Ob diese Hilfe für Griechenland fruchtet, bleibt abzuwarten. Das Steuergeschenk an die deutschen Hoteliers zur Bundestagswahl hat nach Branchenkennern keine wirklichen Vorteil gebracht, da die Hoteliers die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent nicht an ihre Hotelgäste weitergegeben haben. Einige Städte und Kommunen planen aufgrund der fehlenden Einnahmen nun eine Bettensteuer einzuführen. Köln ist hierbei Vorreiter, andere Städte klopfen derzeit schon bei den Kölnern an um sich über deren Pläne zu erkundigen.
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