Merkels Geschenk an Papandreou: Mehrwertsteuersenkung auf Reisen (Foto: dpa)

Berlin, 1. April 2010 – damit hat keiner so schnell gerechnet: Ab heute sind einige Gesetze und Abkommen in Kraft getreten. Ab heute können z.B. Verbraucher einmal im Jahr kostenlos Daten über sich abrufen und Information über ihren aktuellen Score-Wert verlangen. Des Weiteren wurde eine Bankenabgabe beschlossen, den Jobcenter-Gesetzentwurf durchgewinkt und eine Griechenland-Hilfe beschlossen. Eine Überraschung, den erst letzte Woche wurde Kanzlerin Merkel von der EU stark wegen Ihrer starren Haltung gegenüber einer Griechenland-Unterstützung kritisiert.

Mehrwertsteuersenkung auf Reisen nach Griechenland

Um dem angeschlagenen Griechenland unter die Arme zu greifen, hat das Kabinett gestern eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7% für Flüge, Hotels, Pauschalreisen und Mietwagen beschlossen. Die Unterstützung ist zunächst bis zum 31.11. 2010 befristet. Laut einem Pressesprecher hat sich das Modell der Mehrwertsteuersenkung auf Hotels bewährt. Die Wirtschaft wurde angekurbelt und die Buchungsquote stieg in der deutschen Hotelbranche stark an. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso ist erfreut, dass Deutschland dieses Hilfspaket für Griechenland geschnürt hat. Der „Financial Times“ sagte Barroso, die Bundesregierung hat nach der starren Haltung Merkels, die in Brüssel schon den Spitznamen “Madame Non” trägt, einen Schritt in die richtige Richtung eingeschlagen. Die EU denkt nun darüber nach, ob dieser Alleingang Deutschlands auch auf alle Eu-Mitglieder übertragbar ist. „Wir unterstützen hundertprozentig Merkels Stuergeschenk in dieser Frage“, erklärte der italienische Außenminister Franco Frattini in Brüssel. „Wir müssen Griechenland unterstützen“, fügte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hinzu. Vor allem die 16 Staaten der Euro-Zone müssten „sich Gedanken machen und vielleicht originelle Ideen entwickeln, die noch vor dem Gipfel zu etwas führen. Merkel hat hier ein Zeichen gesetzt”.

Ob diese Hilfe für Griechenland fruchtet, bleibt abzuwarten. Das Steuergeschenk an die deutschen Hoteliers zur Bundestagswahl hat nach Branchenkennern keine wirklichen Vorteil gebracht, da die Hoteliers die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent nicht an ihre Hotelgäste weitergegeben haben. Einige Städte und Kommunen planen aufgrund der fehlenden Einnahmen nun eine Bettensteuer einzuführen. Köln ist hierbei Vorreiter, andere Städte klopfen derzeit schon bei den Kölnern an um sich über deren Pläne zu erkundigen.

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Köln will gemäß Stadtratsbeschluss eine Bettensteuer einführen. Die Hotelverbände Dehoga und IHA laufen dagegen Sturm. Die Stadt Weimar erhebt schon seit 2005 eine sogenannte Kulturabgabe ähnlich der Bettensteuer.

Ob das so geplant war? Da hat die Bundesregierung den Hotels ein nettes Geschenk bereitet: Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent. Eigentlich sollte damit ja die Wirtschaft angekurbelt werden. Leider haben viele Hoteliers das falsch verstanden und haben die 12% einfach als Ankurbelung der eigenen Wirtschaft gesehen anstatt die Senkung an den Hotelgast weiterzugeben.

Und nun schäumen die Hoteliers vor Wut – zumindest in Köln – weil die Stadt Köln das Geschenk der Bundesregierung als eine neue Geldquelle für leere Stadtkassen erkannt haben und eine Bettensteuer einführen möchte. Zwar sieht der Hotelverband Dehoga diese Bettensteuer als Verfassungswidrig an, das scheint aber u.a. die Städte Aachen, Augsburg, Stuttgart, Heidelberg, Freiburg, Bochum, Erfurt, Essen und viele andere nicht so zu sehen, denn diese Kommunen haben schon bei der Stadt Köln angeklopft und sich über Details der neuen “Touristen-Abgabe” erkundigt.

Verfassungswidrig oder nicht: der Dumme bei der Bettensteuer ist wieder einmal der Hotelgast. Das Geschenk der Bundesregierung wird insbesondere für Geschäftsreisende zur Lasten der Reisekosten, denn die Hotels werden zur Einführung sicherlich nicht die bisher eingesackte Steuersenkung nachträglich senken um die Bettensteuer aufschlagen zu lassen.

Fazit: Wieder einmal hat ein vermeintliches Steuergeschenk kein Wirtschaftswachstum hervorgebracht sondern zu einer Mehrbelastung geführt. Schade, so wird das nichts mit der Ankurbelung der Wirtschaft ….

Quellen: Koeln.de, Dehoga-bundesverband.de