Bundesgerichtshof verbietet Kreditkartengebühr von Ryanair: Der Billigflieger dürfe zwar Barzahlung verweigern, dann aber keine Gebühr für wenigstens eine gängige Zahlungsart kassieren. Ryanair berechnet bisher 4 Euro Kreditkartengebühr pro Strecke, 1,50 Euro für die Geldkarte. Die kostenlose Zahlung nur mit einer Visa-Electron-Karte reichte dem BGH nicht.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hatte gegen den irischen Billigflieger Ryanair geklagt, weil der Verband es für unzulässig hielten, dass Ryanair bei der Bezahlung mit den gängigen Kreditkarten Gebühr in Höhe von vier Euro berechnet. Lediglich bei Zahlung mit der kaum verbreiteten “Mastercard Prepaid-Karte” fielen bisher keine zusätzlichen Gebühren an. Das Gericht sah hierin einen nicht zumutbaren Aufwand für Ryanair-Kunden. Ryanair müsse dem Kunden die Möglichkeit eröffnen, die Zahlung auf einem „gängigen und mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Weg zu entrichten, ohne dass dafür eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen ist“, teilte das Gericht mit.

Seit Anfang des Jahres hat Ryanair den Einsatz der Visa Electron und anderen akzeptierten Kreditkarten mit einer Gebühr in Höhe von vier Euro pro Strecke und Person in Rechnung gestellt.

Wie so oft bei gerichtlichen Niederlagen, sieht Ryanair-Chef Michael O’Leary das Urteil positiv: O’Leary begrüßte das Urteil als “wegweisenden Sieg”, da das Gericht Gebühren für Kreditkartenzahlung nicht grundsätzlich untersagt hat und Ryanair auch nicht zwingt, Bargeld anzunehmen.

Auf den Punkt gebracht kann man sagen: Flugpassagiere müssen sich bemerkbar machen, wenn sie vor einem Flughafenschalter warten und ihr geplanter Abflug immer näher rückt. Zwar müssen die Mitarbeiter der Fluggesellschaften wartende Passagiere gesondert aufrufen und beschleunigt abfertigen. Wenn die Fluggesellschaft das aber nicht macht und der Fluggast sich nicht am Schalter meldet, trifft ihn aber eine Mitschuld, sofern er das Flugzeug verpasst.

Die Klägerin des oben genannten Flugs von Mallorca nach Nürnberg hatte sich rechtzeitig vor dem Abflug zum Einchecken angestellt. Sie wurden jedoch von einem Schalter zum nächsten geschickt und erreichten den richtigen erst 35 Minuten vor dem Start des Flugzeugs. Ihre Bordkarte erhielten sie wegen des Überschreitens der Check-in-Mindestzeit von 45 Minuten dann nicht mehr.

Zwar hatte es die Fluggesellschaft versäumt, die Frau vor Schalterschließung aufzurufen, wozu das Personal aber verpflichtet ist. Hierfür wurde der Frau und Ihrer Tochter eine Ausgleichszahlung von 500 Euro plus Zusatzkosten für einen Ersatzflug und eine Bahnfahrt zugeschrieben. Den Gesamtbetrag von nahezu 780 Euro kürzte das Gericht allerdings um ein Drittel, weil die Frau sich nicht selbstständig bei den Airline-Mitarbeitern gemeldet hat, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt schon “erkennen musste, dass sie den Abfertigungsschalter nicht mehr erreichen würde“, so das Gericht.

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Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben Passagiere auch bei längerer Flugverspätungen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung. Bislang galt diese Entschädigung nur bei einer Flug-Annullierung.

Flugreisende haben bei Verspätungen künftig deutlich mehr Rechte. Schon bei einer Verspätung von 3 Stunden haben die Passagiere meist Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag  in Luxemburg. Erstmals hat der EuGH damit anerkannt, dass Fluggästen ein pauschaler Ausgleich zusteht, wenn ihr Flug mindestens drei Stunden verspätet ist. Das folgt laut EuGH aus einer seit 2005 geltenden EU- Verordnung. Die Höhe der Entschädigungspauschale richtet sich dabei an der Distanz des Fluges.

Der Schadenersatz bei längeren Verspätungen ergänzt die schon bestehenden Rechte von Fluggästen. Bisher gab es pauschale Ansprüche aber nur bei Annullierung oder Nichtbeförderung des Fluggasts – weshalb vor den Gerichten heftig um die Auslegung dieser Begriffe gestritten wurde. Bei großen Verspätungen mussten die Fluggesellschaften bisher lediglich für Mahlzeiten oder Hotelunterbringungen sorgen oder – ab fünf Stunden – den Flugpreis erstatten.

Ausnahmen lässt der EuGH nur zu, wenn die Verspätung auf Umstände zurückgeht, die von der Fluggesellschaft “tatsächlich nicht zu beherrschen sind”. Technische Probleme am Flugzeug sind danach in der Regel keine solchen “außergewöhnlichen Umstände”, wenn sie nicht auf Ursachen außerhalb des Flugbetriebs zurückgehen, welche die Fluggesellschaft nicht beeinflussen kann.

In seinem neuen Urteil erklärte der EuGH, dass stark verspätete Flüge zwar nicht als annulliert angesehen werden können, der Schaden für die Fluggäste sei aber vergleichbar. Daher sei es nicht gerechtfertigt, die Passagiere verspäteter Flüge anders zu behandeln.

Mit dem Grundsatzurteil beantwortete der EuGH Fragen zu Fällen des Bundesgerichtshofs sowie des Handelsgerichts Wien. Die klagenden Passagiere hatten Schadenersatz geltend gemacht, weil ihre Flüge 25 beziehungsweise 22 Stunden verspätet waren.

Quelle: Airliners.de